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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der WERNEBURG Parksysteme GmbH, Stand 03/2012



§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma WERNEBURG Parksysteme GmbH (im Folgenden WERNEBURG) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn WERNEBURG dies ausdrücklich schriftlich anerkennt. Einbeziehungen der Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter durch schlüssiges Handeln sind ausgeschlossen, insbesondere werden durch die Annahme von Lieferungen oder Leistungen sowie die Zahlung AGB des Kunden nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.
(2) Diese AGB werden auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Auftraggeber vereinbart. Es findet die jeweils gültige Fassung der AGB Anwendung.
(3) Irrtümer bezüglich Produktabbildungen und -beschreibungen bleiben vorbehalten.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsinhalt
(1) Angebote von WERNEBURG sind freibleibend. Verträge mit dem Auftraggeber kommen erst mit der schriftlichen Bestätigung durch WERNEBURG oder dadurch zustande, dass WERNEBURG den Vertrag ausführt.
(2) WERNEBURG kann Bestellungen des Auftraggebers innerhalb von einer Woche nach Absendung der Bestellung annehmen.
(3) WERNEBURG behält sich das Recht vor, auch nach Abschluss eines Vertrags die versprochene Lieferung oder Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, soweit die Änderung oder Abweichung handelsüblich oder unwesentlich ist und keine garantierte Beschaffenheit betrifft.
(4) Produkt- und Leistungsbeschreibungen (insbesondere Angaben auf der Internetseite von WERNEBURG) sind keine Garantien im Rechtssinne. Nur schriftlich abgegebene und ausdrücklich als solche bezeichnete Garantien sind wirksam.
(5) Kostenangebote und Konzeptvorschläge von WERNEBURG bleiben deren geistiges Eigentum. Die wettbewerbswidrige Verwendung ist nicht zulässig. Die Erstellung von Kostenangeboten begründen grundsätzlich einen Vergütungsanspruch von WERNEBURG, der sich an den im Angebot genannten Stundensätzen orientiert. Im Falle des Nichtzustandekommens des Auftrages sind die o. g. Unterlagen an WERNEBURG zurückzusenden oder die übermittelten elektronischen Daten zu vernichten.

§ 3 Vergütung
(1) Soweit zwischen den Vertragsparteien eine bestimmte Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart ist, rechnet WERNEBURG die Tätigkeit zum jeweils aktuellen Stundensatz ab. Die Abrechnung erfolgt pro angefangene Viertelstunde. Neben dem Stundensatz stellt WERNEBURG den Kunden den Materialverbrauch sowie die übliche Anfahrtspauschale in Rechnung.
(2) Der Kunde kann gegenüber WERNEBURG nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur auf Ansprüche stützen, die ihm gegen WERNEBURG aus dem jeweiligen Vertrag zustehen.

§ 4 Ausführungsfrist
Die von WERNEBURG genannten Ausführungstermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindliche Termine von WERNEBURG schriftlich bestätigt.

§ 5 Abnahme
(1) Wünscht der Kunde eine gemeinsame Abnahme, so findet diese am vereinbarten Tag der Fertigstellung statt. Der Kunde muss die Abnahme 2 Tage vorher ankündigen.
(2) Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung als abgenommen. Die Übersendung der Schlussrechnung gilt als Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung.
(3) Wurde keine Abnahme verlangt und hat der Kunde die Leistung, hier das Parksystem, in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt.
(4) Vorbehalte wegen bekannter Mängel oder wegen etwaiger Vertragsstrafen hat der Kunde spätestens zu den in den Absatz 2 und 3 bezeichneten Zeitpunkten geltend zu machen.

§ 6 Sach- und Rechtsmängel
(1) Sachmängel, die den vertragsgemäßen Einsatz des Parksystems nur unwesentlich einschränken, begründen keine Haftung.
(2) WERNEBURG erbringt die Gewährleistung durch Nacherfüllung, und zwar nach eigener Wahl entweder durch Beseitigung von Mängeln oder durch mangelfreie Neulieferung.
(3) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz wegen Mängeln kann der Kunde nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und nur insoweit verlangen, als eine Haftung nach § 7 begründet ist. Andere Ansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen.
(4) Hat der Kunde das Parksystem verändert, haftet WERNEBURG für Mängel nur, wenn der Mangel von der Veränderung unabhängig ist.

§ 7 Haftung
(1) WERNEBURG sowie deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn WERNEBURG diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn WERNEBURG fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) verletzt hat. WERNEBURG haftet im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten stets nur für den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(2) Eine Haftung für Schäden, die durch die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen.
(3) Der o.g. Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung gelten nicht für Schäden an Leben, Körper, Gesundheit sowie für Ansprüche aus einer Beschaffenheitsgarantie oder wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Der Kunde hat etwaige Schäden, für die WERNEBURG haften soll, unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(5) Der Kunde stellt WERNEBURG von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die durch einen nicht vertragsgemäßen Einsatz des Parksystems durch den Kunden begründet sind.

§ 8 Verjährung von Ansprüchen des Kunden
(1) Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren gegenüber Unternehmern innerhalb eines Jahres ab Abnahme des Parksystems gemäß § 5.
(2) Bei Ansprüchen, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von WERNEBURG, auf die Verletzung einer von der WERNEBURG abgegebenen Garantie oder auf Arglist gestützt werden, und bei Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 9 Einschaltung Dritter
WERNEBURG darf sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden der Hilfe Dritter (Erfüllungsgehilfen) bedienen. WERNEBURG haftet für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB im Rahmen der oben aufgeführten Beschränkungen und Ausschlüsse.

§ 10 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungsbeträge sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig, sofern auf der Rechnung kein anderes Zahlungsziel vermerkt wurde. Die Entgelte müssen nach Zugang der Rechnung innerhalb von 10 Kalendertagen dem auf der Rechnung von WERNEBURG angegebenen Konto gutgeschrieben worden sein. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
(2) Zahlt der Kunde nicht innerhalb der vereinbarten Frist, ist WERNEBURG berechtigt, für vorliegende, noch nicht ausgeführte Arbeiten Vorkasse zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(3) WERNEBURG ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von WERNEBURG durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die übermittelte Rechnung unverzüglich zu überprüfen. Einwendungen sind innerhalb der Zahlungsfrist von 7 Tagen, ab Erhalt der Rechnung, WERNEBURG schriftlich mitzuteilen. Danach sind Einwände betreffs der übermittelten Rechnung ausgeschlossen. Vereinbarte Nachlässe und Rabatte kann WERNEBURG nur gewähren, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen fristgemäß nachkommt. Bei verspäteter Zahlung werden die im Angebot gewährten Nachlässe und Rabatte grundsätzlich nachgefordert.

§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Streitigkeiten ist der Sitz von WERNEBURG, sofern der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder im Einzelfall, z.B. mangels Unternehmereigenschaft des Vertragspartners, nicht anwendbar sein, so bleibt die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch.